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Die Situation auf dem Milchmarkt ist hochgradig volatil. Einmal ist genügend Milch und Butter im Inland vorhanden, einmal kommt es zu einer saisonalen Knappheit, und es muss importiert werden. Solche Importgesuche aufgrund des tatsächlichen Bedarfs soll meine Motion „Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis“ auch gar nicht tangieren. Die Gesuche für Butter- und Milchimporte stellen jeweils die Branchenorganisationen, was grundsätzlich auch richtig und sinnvoll ist. Schliesslich wissen diese am besten über die Situation auf dem Markt und die Entwicklung der Nachfrage Bescheid.
Problematisch wird es bei einem Blick auf die Branchenorganisationen selber und auf die tatsächlichen Importgesuche. Denn wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Branchenorganisationen im Milchmarkt und jenen im Fleischmarkt ist? Beim Fleischmarkt und damit bei Proviande sind Verarbeiter und Produzenten gleich stark vertreten. Nicht so bei der Milch, wo die Verarbeitungsindustrie übervertreten ist und entsprechend Importe bewilligt werden, obwohl die Produzentenpreise nicht stimmen. Zwar sind die Milchpreise 2018 bis 2022 von 63 auf 75 Rappen pro Kilo gestiegen, seither sind sie aber gesunken und werden wohl weiter sinken, natürlich immer auf Kosten der Landwirte. Das Problem sind die Verbandsstrukturen, die nicht auf der Seite der Landwirte sind, sondern in einigen entscheidenden Branchenorganisationen klar von der milchverarbeitenden Industrie geprägt sind. Dies führt dazu, dass immer wieder Importe bewilligt werden, um eine billigere Produktion zu gewährleisten und den Schweizer Milchpreis zugunsten der verarbeitenden Industrie drücken zu können.
Der Bundesrat argumentiert, dass der Milchmarkt privatrechtlich organisiert sei, deshalb dürfe er sich nicht einmischen. Das Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt unkritisch sämtliche Anträge der Kommission Butterimporte der Branchenorganisation Milch. Diese Politik führt dazu, dass immer mehr Industriemilch im Flachland produziert wird, wo die Produktionskosten niedriger als im Berggebiet sind, was zu einem Wettbewerb um Land führt, das eher für die Produktion von menschlicher Nahrung als für die Beweidung eingesetzt werden könnte.
Je mehr Milch und Butter importiert werden, obwohl das Angebot auf dem Markt die Nachfrage decken könnte, desto grösser wird die Machtposition von Verarbeitern und Detailhandel. Dies führt zu ruinösem Milchpreisdumping, das vor allem Kleinbauern in eine prekäre Situation bringt. Solange der Milchpreis daher nicht kostendeckend ist, darf keine Butter importiert werden, die ein künstliches Überangebot auf dem Markt zur Folge hat und letztlich nur der verarbeitenden Industrie und dem Detailhandel dient.
Im Sinne einer standortgerechten kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wie es auch der Strategie des Bundesrates entspricht, wäre das BLW daher nun gefordert, Butter- und Milchimporte bei genügend verfügbarer Milch und nicht kostendeckenden Produzentenpreisen nicht mehr länger zu bewilligen.
Meret Schneider, Nationalrätin Grüne Kanton Zürich
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