Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Zürich: Legislaturbilanz 2019-23 und Ausblick

2019-23 war die Legislatur der GRÜNEN im Zürcher Kantonsrat. Keine andere Fraktion konnte in ihren Kerngebieten politisch derart viel bewegen, wie die GRÜNEN beim Klima- und Naturschutz. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind geschaffen: in der kommenden Legislatur geht es an das konkrete Umsetzen.

Dreiviertel aller Natur- und Umweltvorstösse fanden in dieser Legislatur im Zürcher Kantonsrat eine Mehrheit. Sämtliche Abstimmungsvorlagen der GRÜNEN stiessen bei der Zürcher Bevölkerung auf Zustimmung. In den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat sich im Kanton Zürich eine Grüne Wende vollzogen. Aufgrund zahlreicher ihrer Vorstösse, die sie bereits im Sommer 2018 (vor Aufkommen der Klimabewegung) eingereicht hatten, waren die GRÜNEN die Schrittmacher im Kantonsrat.

Entscheidend für diesen Erfolg war jedoch auch die gelungene Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Klima-Allianz (SP, GLP, EVP und AL) sowie die merkliche Beschleunigung, die der Grüne Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom, gegenüber seinem Vorgänger in diesen Bereichen erwirkte. Insbesondere beim Energiegesetz, bei dem die Bevölkerung schliesslich mit 62,6% Ja-Stimmen-Anteil einem CO₂-Absenkpfad im Gebäudebereich auf Netto-Null bis 2040 zustimmte: Bis jetzt die wohl wirksamste Klima-Massnahme in der Schweiz.

Kritische Bildungs- und Gesundheitspolitik

In Bereich Bildung haben die GRÜNEN sehr früh auf Missstände – Lehrer:innenmangel und Fachkräftemangel im Bereich Gebäudeenergie – hingewiesen und pragmatische Vorschläge eingebracht. Ebenso haben sie eine Motion für eine verbindliche kantonale Beteiligung an den Kita-Kosten durch den Rat gebracht. In der Gesundheitspolitik kämpfen die GRÜNEN mit ihren Vorstössen an erster Stelle für bessere Pflegelöhne und für eine rasche Umsetzung der eidgenössischen Pflegeinitiative.

Mit dem Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative (89% Ja-Stimmen) sind die GRÜNEN definitiv auch in der Wirtschaftspolitik angekommen und werden ihren Einsatz in dem Bereich in der nächsten Legislatur weiter ausbauen. So haben die GRÜNEN beispielsweise bewirkt, dass die ZKB sich fortan als Klimabank zu etablieren hat. Ebenso haben die GRÜNEN die Diskussion darüber lanciert, dass in Krisenzeiten nicht nur Unternehmen unterstützt werden, sondern Wenigverdienende einen Steuernachlass erhalten.

Drei zusätzliche Sitze

Im Klimaschutz sind wichtige gesetzliche Grundlagen gelegt, nun es geht an die Umsetzung der konkreten Massnahmen. Deshalb wollen die GRÜNEN bei den nächsten Wahlen mindestens drei zusätzliche Sitze gewinnen und eine gute Wiederwahl von Regierungsrat Martin Neukom erreichen. Auch im Bereich der erneuerbaren Energieversorgung hat der Kanton Zürich grossen Aufholbedarf.