Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Rechnungsabschluss 2020 des Kantons Zürich

Der Kanton Zürich schliesst trotz des «Corona-Jahres» mit einem satten Plus von 500 Millionen Franken ab. Für die GRÜNEN sind das gute Voraussetzungen, um die kommenden Ausgaben zu stemmen. Überhastete Sparübungen sind nicht angebracht.

Erneut schliesst der Kanton Zürich mit einer ausserordentlich guten Rechnung ab und verzeichnet einen Überschuss von einer halben Milliarde Franken. Während der Aufwand realistisch budgetiert war, sind die Einnahmen zum fünften Mal in Folge deutlich höher ausgefallen als angenommen. Die Verschuldung ist weiter gesunken und der Kanton erhält weiterhin Höchstnoten der Ratingagenturen.

Mit diesem soliden Fundament lassen sich die bevorstehenden finanziellen Folgen der Corona-Krise gut meistern. Voreilige Rufe nach Corona-Sparprogrammen sind für die GRÜNEN nicht angebracht. Zumal die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen noch nicht wirklich abzuschätzen sind. So wurden beispielsweise die Corona-Nachtragskredite zugunsten der Spitäler im Jahr 2020 anscheinend nicht ausgeschöpft, was sich in den Investitionskosten der Gesundheitsdirektion niederschlägt; sie fallen deutlich tiefer als budgetiert aus.

Dennoch muss die Einnahmenseite im Auge behalten werden. Rechnet man die Einmaleffekte heraus (höherer Nationalbankgewinn von ca. 270 Mio. Fr., die Neubewertung der Liegenschaften mit ca. 143 Mio. Fr. und die ZKB Jubiläumsdividende von 100 Mio. Fr.), sieht die Rechnung weit weniger gut aus als auf den ersten Blick. Langfristig kann der Kanton sich nicht auf wiederkehrende Einmaleffekte verlassen und muss mit sinkenden Steuereinnahmen als Folge der SV 17 rechnen. Zudem benötigt der Kanton auch ausreichend Mittel, um die Klimakrise zu bewältigen. Die GRÜNEN sehen daher keinen Spielraum für erneute Steuersenkungen.