Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Zürich

Änderung des Steuergesetzes betreffend Schritt 2 der Steuervorlage 17

Mit ihrem Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern macht die Zürcher Stimmbevölkerung klar, dass ihr ein gutes Bildungssystem, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und ein ausgezeichnet funktionierender ÖV für die Standortattraktivität wichtiger sind. Unternehmen, die davon profitieren, sollen auch einen Beitrag daran leisten. Die GRÜNEN fordern die Regierung dazu auf, den selbstgemachten Investitionsstau zu beenden.

Die GRÜNEN sind sehr erfreut über die deutliche Ablehnung einer weiteren Gewinnsteuersenkung. Die Stimmbevölkerung hat offenbar erkannt, dass SVP, FDP, GLP und Mitte in Steuerfragen reine Klientelpolitik betreiben. Diese Steuersenkung wäre hauptsächlich Grossfirmen zugutegekommen, auf Kosten der Bevölkerung, die den Preis in Form von verschleppten Investitionen in Schulhäuser, ÖV oder Spitäler bezahlt hätte.

Offenbar hat die Stimmbevölkerung die Salamitaktik der Steuersenkungsparteien durchschaut. Statt alle paar Jahre die Steuern für Grossunternehmen und die obersten Einkommensklassen zu senken, gilt es, den wahren Standortfaktoren Sorge zu tragen: eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur, ein ausgezeichnetes Bildungs- und Gesundheitssystem und eine attraktive, intakte Umwelt. Davon profitieren alle. Der Kanton Zürich steht diesbezüglich gut da, aber muss diese Erfolgsfaktoren weiter pflegen.

Die GRÜNEN erwarten, dass der Regierungsrat den Investitionsstau endlich abbaut. Durch aufgeschobene Investitionen im Gebäudebereich und ÖV sind unsere Klimaziele gefährdet. Ebenso muss der Kanton Zürich in ausreichend Schulraum sowie bezahlbare Wohnungen investieren. Aufgeschobene Investitionen führen im Endeffekt nur zu höheren Kosten für die nächsten Generationen.

Medienkontakte: