© Parlamentsdienste 3003 Bern, Lizenzbedingungen: https://www.parlament.ch/de/services/suche-fotogalerie/fotos-nutzungsbedingungen
Ein durchschnittliches McDonald’s-Restaurant hat ein grösseres Budget als die Einheit zur Unterstützung der Biowaffenkonvention. Mit der Motion fordere ich eine bescheidene Unterstützung der Schweiz zugunsten des Biowaffenübereinkommens in Form einer Vollzeitstelle.
Biologische Waffen schädigen oder töten Menschen, Tiere oder Pflanzen. Sie können sich rasant verbreiten und überschreiten nationale Grenzen mühelos. Biowaffen können katastrophale Folgen haben. Massenvernichtungswaffen gehören verboten; darin sind wir uns alle einig. Das Biowaffenübereinkommen ist ein Schlüsselwerkzeug, um gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Biowaffenkonvention gemeinsam mit über 180 anderen Staaten zu einem Verbot von Biowaffen verpflichtet. Die UN-Einheit des Übereinkommens ist in Genf angesiedelt, wo ab Ende November eine internationale Überprüfungskonferenz stattfindet.
Leider klafft zwischen der Verpflichtung und der Umsetzung der Konvention eine grosse Lücke. Schätzen Sie: Wie viele reguläre Vollzeitstellen werden über das Abkommen finanziert? Die Antwort ist: drei reguläre Vollzeitstellen. Das Biowaffenübereinkommen hat ein Budget von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Werden Beiträge durch die EU berücksichtigt, sind es 2,1 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Das Chemiewaffenübereinkommen hat etwa 70 Millionen Franken zur Verfügung.
Trotz ihrer Wichtigkeit ist die Biowaffenkonvention nicht für die notwendige Umsetzung gerüstet. Die Schweiz finanzierte sie zwischen 2018 und 2021 mit lediglich 65 000 Franken. Selbst die Feuerwehr der Stadt Bern hat ein zehnmal höheres Jahresbudget als die Einheit zur Unterstützung der Biowaffenkonvention.
Können wir als friedliche Schweiz und als Standort der Biowaffenkonvention hinter dieser fehlenden Umsetzung stehen? Nein! Die nicht existierende Umsetzung des Biowaffenübereinkommens steht in krassem Widerspruch zu den Gefahren durch Biowaffen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Abkommens.
Können wir als Schweiz die Kontrolle und Abrüstung von Biowaffen mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle konkret unterstützen? Ja! Gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Bundesverfassung setzt sich die Schweiz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Die Unterstützung der Biowaffenkonvention entspricht den Werten der Schweiz.
Ja, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind relevanter denn je. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Gefahr durch Biowaffen real. Russland verfügt angesichts des langjährigen Biowaffenprogramms der Sowjetunion über beängstigende Fähigkeiten. Staaten und terroristische Gruppen können gefährliche Krankheitserreger rasch und einfach herstellen. Die unvorstellbaren Risiken im Umgang mit Biowaffen betreffen uns alle und künftige Generationen.
Ja, die Unterstützung der Biowaffenkonvention entspricht den Zielen der im Februar verabschiedeten Abrüstungsstrategie des Bundesrates. Auch ist die Finanzierung verhältnismässig. Zwischen 2021 und 2024 betragen die Beiträge der Schweiz an internationale Organisationen 450 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung könnte auch über das Verteidigungsbudget gesichert werden, falls dies nicht über das EDA möglich ist. Mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle kann die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Biowaffenverbots leisten.
Die Motion kann einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und der ganzen Welt sowohl in naher als auch in ferner Zukunft leisten. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
Meret Schneider, Nationalrätin Grüne Kanton Zürich
Schreibe einen Kommentar