Ein Jahr Planung Tiefenlager in Stadel: Die GRÜNEN erwarten oberste Sorgfalt, Sicherheit und Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung

Am 12. September 2022 hat die Nagra kommuniziert, dass der Kanton Zürich Standort des Tiefenlagers für hochradioaktive Abfälle werden soll. Heute, ein Jahr später steht der Kanton Zürich vor der Herausforderung, die eigenen Bedürfnisse proaktiv in die Planung dieser enormen Grossbaustelle nachhaltig einzubringen.

Zur Erinnerung: Das Tiefenlager entsteht in der Nähe von drei Zürcher Gemeinden und muss für die nächsten 10 000 bis einer Million Jahre gebaut werden. Deshalb haben die GRÜNEN im Postulat 210/2022 vom Kanton die Schaffung einer wissenschaftlichen Expertenstelle verlangt und einen entsprechenden KEF-Antrag für 500‘000 Franken eingereicht. Beides hat der Rat gutgehiessen. Wir GRÜNEN begrüssen es, dass sowohl die wissenschaftliche Begleitung durch den Kanton als auch die Abgeltungsverhandlungen mit den Gemeinden zu Legislaturzielen der Regierung erklärt worden sind.

Erklärungen sind gut, doch es braucht auch Klarheit. Vieles steht gegenwärtig am Anfang, anderes läuft nicht so, wie die GRÜNEN es erwarten:

Dazu einige Beispiele:

Für die Region bestehen bis heute noch keine Abgeltungsvorstellungen. Die Vorbereitung der Abgeltungsverhandlungen laufen gerade erst an. Die Immobilienwerte schwanken und die Region, die eine nationale Aufgabe übernimmt, wird vieles selbst erkämpfen müssen.
Die Überwachung des Atommülllagers soll dereinst nur im Pilotlager und nicht im eigentlichen Lager stattfinden: Das ist inakzeptabel.
Alle Transporte werden mit Lastwagen stattfinden. Unterirdische Abtransporte des Aushubs und Einlagerung per Bahn werden jetzt schon ausgeschlossen. Hohe Emissionen sind programmiert.

Vor einem Jahr haben wir GRÜNEN unsere Bedingungen für die Planung eines hochradioaktiven Tiefenlagers formuliert:

Es braucht einen verbindlichen Plan zum Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu müssen gleichzeitig die Photovoltaik ausgebaut und Standorte für Windenergie ermittelt werden: Es braucht aber auch Effizienz- und Stromsparmassnahmen.
Wir verlangen explizite Abbruchkriterien im Sachplanverfahren, falls das Gebiet Haberstal sich nicht als die beste Lösung herausstellen sollte. Ich habe letzte Woche an einer öffentlichen Veranstaltung in Stadel erfahren, Abbruchkriterien seien nicht mal in Planung, man würde vorweg schauen. So viel zur Wissenschaftlichkeit.
Es braucht Datentransparenz und eine Überprüfung durch eine unabhängige Expertengruppe: Wir gehen davon aus, dass die Stelle, die dafür aufgebaut, die nötigen Befugnisse bekommt.
Die Bevölkerung und die Umwelt von Stadel und Umgebung müssen vor schädlichen Emissionen durch Bauarbeiten und den Oberflächenbetrieb geschützt werden. Die Einbussen der Lebensqualität müssen abgegolten werden. Wertverluste der Immobilien sind zu kompensieren. Wie lange wird die Bevölkerung im Ungewissen gelassen?

Bis zur Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuches durch die Nagra in einem Jahr müssen diese Fragen geklärt sein. Die Einwohner:innen von Stadel, Weiach und Glattfelden wollen klare Antworten. Die Bevölkerung des ganzen Kantons will oberste Sicherheitskriterien und Rücksicht auf Mensch und Umwelt beim weiteren Tiefenlagerprozess.