Fraktionserklärung Grüne, SP und AL im Kantonsrat Zürich

Kaum ein Jahr ist vergangen, seit die Medien über die unzumutbaren Zustände im MNA-Zentrum Lilienberg berichtet haben. Betroffen waren Minderjährige, die allein ohne Eltern in die Schweiz flüchteten. Die Jugendlichen mussten dort auf engstem Raum ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit leben. Und auch die Betreuungssituation war aufgrund mangelnden Personals völlig unzureichend.

Und jetzt, ein Jahr später berichten die Medien schon wieder von Missständen. Nach viel beschriebenem Papier und vielen Berichten mit Empfehlungen haben wir das gleiche Desaster nochmals, diesmal in der provisorischen Asylunterkunft in der ehemaligen Polizeikaserne, mitten in der Stadt.

Betroffen sind wieder Minderjährige, die allein ohne Eltern in die Schweiz geflohen sind. 90 Jugendliche sind im dritten Stock der provisorischen Asylunterkunft in Massenschlägen untergebracht. Privatsphäre gibt es keine. Von Anfang an wurden von der Sicherheitsdirektion Massenschläge eingeplant, obwohl die ausserordentliche Betriebsprüfung durch unabhängige Fachexperten etwas ganz anders vorsieht. Die Innenbaupläne, die dem SRF vorliegen, zeigen, dass die Sicherheitsdirektion bis zu 26 Jugendliche pro Zimmer eingeplant hat. Aktuell wird berichtet, dass die Jugendlichen zu zwölft in den Zimmern wohnen. Enge Verhältnisse und schlaflose Nächte hätten Aggressionen und Verzweiflung zur Folge. Der Stresslevel sei hoch und die Betreuung unzureichend.

Regierungsrat Mario Fehr und das Kantonale Sozialamt tragen die Verantwortung für diese miserablen und unhaltbaren Zustände. Das Konzept vom «Dach über dem Kopf» für Jugendliche ohne Eltern ist nicht ausreichend und hat versagt.

Obwohl therapeutisch tätige Organisationen bereit wären, die Jugendlichen in der Kaserne zu betreuen, wurde ihnen der Zugang verwehrt. Es scheint, als sei die Sicherheitsdirektion nicht gewillt, der Kinderrechtskonvention der UNO nachzukommen.

Wir fordern:

Volle Transparenz bei den Ausschreibungskriterien, übrigens auch für die Durchgangs- und Rückkehrzentren
Den sofortigen Zugang von sozialtherapeutisch tätigen Organisationen.
Dezentrale Strukturen mit kleineren betreuten Wohngruppen statt Grossunterkünfte
Keine Kinder zweiter Klasse: Gleiche Standards wie sie in anderen Jugendheimen

Laut den Medien hat sich das kantonale Sozialamt, bzw. die Sicherheitsdirektion, zu den Fragen der Medien nicht äussern wollen. Es hiess, man werde «keine Stellung nehmen zu einem tendenziösen Linksaussen-Beitrag». Eine solche Äusserung ist unprofessionell und spricht Bände. Offenbar hat die Sicherheitsdirektion immer noch nichts gelernt.

Irritierend ist auch, dass die Sicherheitsdirektion das Generalsekretariat der SODK vorschiebt, welche die aktuellen Verhältnisse schönredet und die vor wenigen Jahren publizierten Empfehlungen zur Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Abrede stellt.

Wir werden heute eine dringliche Interpellation einreichen und erwarten ausführliche Antworten von der Sicherheitsdirektion.

Fraktionserklärung verlesen durch Jasmin Pokerschnig