Eidgenössische Vorlagen

Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer): NEIN

Entgegen dem Titel geht es bei der OECD-Mindeststeuer um das Umgehen des international abgestimmten Vorgehens. Davon profitieren nur die reichsten Kantone und die globalen Konzerne. Bei einem Nein wird der Bundesrat einen faireren Vorschlag zur Umsetzung der Mindeststeuer vorlegen müssen.

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative): JA

Änderung COVID19-Gesetz: Ja

Kommunale Vorlagen

Volketswil

Einzelinitiative Grundsatzentscheid über die Einführung eines Gemeindearlaments für Volketswil: JA