Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Zürich zum kommunalen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen (5727)   

Ausländer:innen leisten einen zentralen Beitrag an Gesellschaft und Wirtschaft. Trotzdem lehnt die Kommission für Staat und Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen auf kommunaler Ebene knapp ab. Die GRÜNEN erachten es für falsch, dass ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen bleiben soll.

Mit einer Behördeninitiative hat die Stadt Zürich beim Kanton verlangt, dass Ausländer:innen künftig ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen. Die GRÜNEN teilen das Anliegen vollumfänglich. Gleichwohl haben sie sich in der vorberatenden Kommission kompromissbereit gezeigt und einer Beschränkung des Ausländer:innenstimmrechts auf Niedergelassene zugestimmt. Doch am Ende hat sich Mitte-Rechts wieder quergestellt.

Für eine Stärkung des Milizsystems

Ausländer:innen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand im Kanton Zürich und zahlen Steuern. Doch Mitte-Rechts ist der Meinung, dass sie nicht darüber entscheiden sollen, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Kommissionsmehrheit will auch nicht, dass einzelne Gemeinden wie die Stadt Zürich, selber bestimmen können, ob sie Ausländer:innen politisch stärker beteiligen wollen.

Die GRÜNEN machen sich Sorgen um das Milizsystems. Der Anteil der Bevölkerung, der sich aktiv an der Demokratie beteiligt, wird kleiner und etliche Gemeinden haben Mühe, genügend Kandidierende für politische Ämter zu finden. Darum engagieren sich die GRÜNEN auch für das passive Wahlrecht, damit Ausländer:innen politische Verantwortung übernehmen können.

Einbürgerungshürden abbauen

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass das Stimmrecht mit der Einbürgerung erteilt werde. Doch Hürden für eine Einbürgerung sind in der Schweiz sehr hoch. Eine lange Aufenthaltsdauer, Wohnsitz für mehrere Jahre in der gleichen Gemeinde und hohe Anforderungen an Sprachkenntnisse, aber auch an die finanzielle Situation sind nur einige der Bedingungen. Diese Hürden müssen abgebaut werden.