Kommentar: Die Grünen Dübendorf setzen sich lokal schon seit längerem für Inklusion ein. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens für das neue Parteiprogramm der Grünen Schweiz konnten wir jetzt auch auf nationaler Ebene ein paar Themen platzieren. Inklusion ist neu sogar ein eigener Programmpunkt:

3.8 Inklusion von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen unveräusserlichen Menschenrechte und Freiheiten wie Menschen ohne Behinderungen. So hält es die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) fest. In der Realität sehen sich Menschen mit Behinderung mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, die sie in ihren Freiheiten einschränken. Dazu gehören: Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, bauliche Barrieren oder ein fehlender Nachteilsausgleich bei der Ausbildung.

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und der Ratifizierung der UNO-BRK sind die rechtlichen Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft in der Schweiz gegeben. Doch bei der Umsetzung stehen wir erst am Anfang. Wir GRÜNE engagieren uns für eine konsequente Umsetzung der UNO-BRK. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine volle und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

• Wir verbessern die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt durch eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf private Arbeitgeber*innen sowie der Einführung von verbindlichen Zielvorgaben für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ab einer gewissen Unternehmensgrösse.
• Wir ermöglichen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung: durch das Wahlrecht für Menschen mit umfassender Beistandschaft, das Bereitstellen von Informationen in leichter Sprache sowie durch die Nutzung von Wahl- und Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen.
• Wir fördern den Zugang zum Breitensport für Menschen mit Behinderung.
• Wir schaffen Sexualberatungsstellen für Menschen mit Behinderung, welche einen Beitrag leisten für die gewaltfreie, selbstbestimmte Sexualität von Menschen mit Behinderung.
• Wir sorgen für ein Recht auf das Erlernen einer geeigneten Sprache für Kinder mit Behinderung und ihre Bezugspersonen. Unterricht in Gebärdensprache, PortaGebärden, Lormen, etc. sollen von der öffentlichen Hand finanziert werden.
• Wir stellen sicher, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten für Kinder mit Behinderungen in der familienergänzenden Kinderbetreuung von der öffentlichen Hand getragen werden.

Vollständige Mitteilung der Grünen Schweiz

Wir haben über 1’200 Inputs erhalten

Während drei Wochen wurde fleissig über das Grüne Wahlprogramm diskutiert und zahlreiche Inputs eingebracht. Wir sind überwältigt von den über 1’200 Vorschlägen, die wir erhalten haben. Die Diskussion zeigt: Bei uns GRÜNEN entscheidet nicht einfach das Präsidium oder der Vorstand, wofür wir uns einsetzen. Wir bringen Politik gemeinsam voran. Mehrere hundert Menschen haben sich an den Diskussionen zur Agenda 2023-2027 beteiligt und Vorschläge eingebracht. Dabei war zu sehen, wie gross das Knowhow der grünen Mitglieder ist. Zahlreiche Menschen brachten ihr Fachwissen aus dem Alltag – zum Beispiel als Umweltjuristin, als Solarforscher, als Regierungsrätin oder als Sicherheitspolitiker – in die Debatte ein. 

Die Diskussionen machen deutlich, mit welchem Elan wir GRÜNE uns für eine nachhaltige und gerechte Zukunft einsetzen. Egal ob Klima, Gleichstellung, Migration, Gesundheit, Mobilität, Inklusion: Es wurde fleissig diskutiert, sich widersprochen und neue Forderungen wurden eingebracht. Das ist gelebte grüne Diskussionskultur. Wir sind wirklich überwältigt von eurem Engagement für das Grüne Wahlprogramm! Danke an alle, die sich online eingebracht haben, um unsere Agenda 2023-2027 zu verbessern. 

Was ist neu?

Wir haben zahlreiche Inputs von Mitgliedern in unser Wahlprogramm aufgenommen. So sind viele neue Forderungen dazugekommen, bestehende Forderungen wurden verändert und wir haben sogar ein ganzes neues Kapitel in die Agenda aufgenommen: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Wir freuen uns, euch nun die neue Version der Agenda 2023-2027 präsentieren zu dürfen.

Hier eine Auswahl von Forderungen, die neu in der Agenda 2023-2027 drin sind: 

• #HaltungZeigen: «Wir schaffen ein nationales Programm gegen Rassismus.» Rassismus ist ein strukturelles Problem. Wir bekämpfen Diskriminierung mit konsequenten Massnahmen auf allen Ebenen.
• #Energiewende: «Wir fördern Energiegemeinschaften und -genossenschaften zur lokalen Produktion von erneuerbarer Energie.» Wir schaffen Möglichkeiten für Mieter*innen und Eigentümer*innen, sich an lokalen Projekten für erneuerbare Energie zu beteiligen.
• #Vereinbarkeit: «Wir führen einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub ein.» So entlasten wir Mütter in den letzten Wochen vor der Geburt.
• #Biodiversität: «Giftige Pestizide, deren Einsatz in der Schweiz verboten ist, sollen auch nicht mehr ins Ausland exportiert werden dürfen.» Was in der Schweiz schädlich für Mensch & Umwelt ist, ist es auch in anderen Ländern.
• #Mobilität: «Wir verbieten Inland- und Kurzstreckenflüge.» Von Zürich nach Genf mit dem Flugzeug? Das ist klimaschädlicher Unsinn!
• #GlobaleGerechtigkeit: «Mindestens 1% des BIP der Schweiz soll in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.» Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt – sorgen wir endlich für mehr Solidarität!
• #Landwirtschaft: «Wir sorgen für faire Preise für Landwirt*innen und mehr Transparenz bei den Margen der Detailhändler.» Statt hohe Margen für Coop und Migros, sollen Bäuerinnen und Bauern gute Preise für ihre Produkte erhalten.
• #Inklusion: «Wir schaffen ein neues Kapitel mit Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung.» Das Thema Inklusion erhält noch immer zu wenig Aufmerksamkeit. Das wollen wir ändern.
• #Gesundheit: «Wir entkriminalisieren den Konsum aller Drogen und stärken die Suchtprävention und die Begleitung von suchtbetroffenen Menschen.» Wir stärken die Prävention und unterstützen Suchtbetroffene, statt sie zu kriminalisieren.
• #HaltungZeigen: «Wer hier geboren wurde, soll den Schweizer Pass erhalten (ius soli).» Menschen, die in der Schweiz geboren sind, sollen ihre Integration nicht zuerst beweisen müssen, nur weil ihre Eltern keinen Schweizer Pass haben.
• #Mobilität: «Wir fördern Sharing-Angebote, zum Beispiel durch Bevorzugung von Fahrgemeinschaften auf Parkplätzen und Strassen.» Wer ein Fahrzeug teilt, statt es zu besitzen, schont die Umwelt und soll dafür belohnt werden. #Naturschutz: «Wir werten die Seeufer in der Schweiz ökologisch auf und erschliessen sie für Fussgänger*innen.» So stärken wir den Naturschutz und machen die Seeufer gleichzeitig für alle Menschen zugänglich.
• #Naturschutz: «Wir werten die Seeufer in der Schweiz ökologisch auf und erschliessen sie für Fussgänger*innen.» So stärken wir den Naturschutz und machen die Seeufer gleichzeitig für alle Menschen zugänglich.
• #HaltungZeigen: «Menschen sollen ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlieren, nur weil sie Sozialhilfe beziehen.» Armut ist kein Verbrechen.
• #Bildung: «Wir sorgen für attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.» Bildung ist unsere wichtigste Ressource – stärken wir sie.
• #Inklusion: «Wir schaffen Sexualberatungsstellen für Menschen mit Behinderung.» Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität.

Wir konnten nicht alle 1’200 Inputs in der Agenda 2023-2027 berücksichtigen – sonst wäre das Wahlprogramm regelrecht «explodiert». Doch keine Angst: Auch die Vorschläge, die nicht 1:1 im Wahlprogramm aufgenommen wurden, sind vermerkt und werden unsere Politik im Bundeshaus in den nächsten Jahren mitprägen. Das Wahlprogramm gibt hier die «Leitlinien» vor, eure zahlreichen Inputs helfen uns für die Detaildiskussionen im Parlament.  

Wie geht’s jetzt weiter?

Als nächstes diskutiert der Vorstand der GRÜNEN Schweiz das neue, überarbeitete Wahlprogramm. Verabschiedet wird die Agenda 2023-2027 durch die Delegiertenversammlung, am 28. Januar 2023 in Genf.   

Doch danach kommt erst der wichtige Schritt: Damit wir die Pläne, die wir in der Agenda 2023-2027 festlegen, auch wirklich umsetzen können, müssen wir grüne Politik im Bundeshaus nochmals deutlich stärken. Stelle mit uns die grösste, sichtbarste und schönste Kampagne auf die Beine. Engagiere dich dafür als Zukunftsaktivist*in in der Wahlkampagne 2023. Gemeinsam beschleunigen wir soziale Klima- und Umweltpolitik, bringen die Gleichstellung voran und rücken die Menschenrechte ins Zentrum der Politik.