Kommentar: Das Postulat wurde mit Unterstützung des Regierungsrates mit 100 Ja- zu 74 Nein-Stimmen angenommen.
Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Umsetzungsplan für die rasche Treibhausgasneutralität der öffentlichen Personenschifffahrt auf den Zürcher Gewässern vorzulegen.
Begründung
Die Schifffahrtsgenossenschaft Greifensee hat die Elektrifizierung der MS Heimat umgesetzt. Anfangs Mai 2022 hat die MS Heimat den regulären Betrieb aufgenommen. Damit wird der Tatbeweis erbracht, dass eine solche Umrüstung technisch möglich ist.
Die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG hat sich für die Anschaffung dreier neuer Limmatboote entschieden, die ab 2023 im Einsatz sein sollen. Die neuen Limmatboote versprechen weniger Lärm, einen emissionsfreien Verkehr und leisten einen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Elektroantrieb der Limmatbote senkt die ZSG den CO2-Ausstoss um über 100 Tonnen pro Jahr (vgl. 295/2019 CO2-Ausstoss der Schifffahrt im Kanton Zürich).
In der Antwort zur Anfrage KR-Nr. 295/2019 erklärt der Regierungsrat, dass er die Beschaffung von Antrieben ohne oder mit geringerem CO2-Ausstoss in der öffentlichen Personenschifffahrt und Massnahmen zur Verminderung des Ausstosses in der privaten Schifffahrt unterstützt. Er sei bereit, im Rahmen seiner Klimastrategie Massnahmen im Bereich Schifffahrt zu prüfen.
Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoss ist mit 40% sehr hoch. Auch vor der Schifffahrt darf die Treibhausgasneutralität nicht Halt machen. Der Kanton Zürich soll seine Vorbildwirkung – auch gegenüber den privaten Bootsbesitzern – wahrnehmen und für die öffentliche Personenschifffahrt einen Umsetzungsplan zur möglichst baldigen Treibgasneutralität vorlegen. Davon ausgenommen sollen dampfbetriebene Schiffe von kulturhistorischem Wert sein.
In der langfristigen Klimastrategie des Kantons Zürich verpflichtet sich der Kanton, Einfluss auf Institutionen zu nehmen, an denen der Kanton beteiligt ist. Dies trifft auf die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG zu.
Das Netto-Null-Ziel und die Abkehr von fossilen Energieträgern ist in der Langfristigen Klimastrategie des Regierungsrates auf 2040 festgelegt. Am 15. Mai 2022 wurde zudem mit 67% Ja-Stimmen der Klimaschutzartikel in der Verfassung des Kantons Zürich verankert. Damit hat die Bevölkerung der Politik einen verbindlichen Auftrag erteilt, in allen Bereichen Massnahmen zu ergreifen.
Thomas Schweizer, Thomas Forrer und Daniel Heierli, Kantonsräte Grüne
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