Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich

Die Pflegelöhne sollen nicht besser eingestuft werden, so die Antwort der Regierung auf den dringlichen Vorstoss der GRÜNEN, den Mitte und SP mitunterzeichnet haben. Stattdessen wird die Grundentschädigung für die Spitalräte erhöht. Diese Nonchalance, namentlich von SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, ist für die GRÜNEN inakzeptabel.

Die Gesundheitsdirektorin gewichtet die Wünsche von Spitalräten höher als die finanziellen Bedürfnisse der Pflegenden, die während der Pandemie Ausserordentliches geleistet haben. Im dringlichen Postulat 478/2020 verlangten die GRÜNEN, dass die Regierung in der Kommission für Richtpositionbewertung eine höhere Einstufung der Pflegelöhne beantragt. Dass eine Lohnanpassung eine wichtige Massnahme gegen den Pflegenotstand ist, war man sich im Kantonsrat einig. Und auch die Regierung war Anfang 2021 bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Doch passiert ist ein Jahr später genau nichts. Gemäss Antwort der Regierung wurde zwar eine Arbeitsgruppe einberufen. Darin erklärten die Leitungsgremien der kantonalen Spitäler, der Lohn der Pflege sei angemessen und entspreche der Marktsituation. Das genügte der Regierung bereits, um den Willen des Kantonsrats zu missachten.

Zynismus aus der Gesundheitsdirektion

Nach zwei Jahren Pandemie ist es nur noch zynisch, wenn man behauptet, dass Löhne, die unter dem Medianlohn von 70’000 Franken liegen, für die Pflegeberufe marktkonform wären. Noch zynischer ist, dass die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gleichzeitig die Erhöhung der Basislöhne für die Spitalräte des USZ auf 40’000 Franken beantragt hat (RRB 229/2021), und dies bei gerade einmal sieben bis zwölf Sitzungen pro Jahr, wobei jede Sitzung den Spitalräten zusätzlich mit 600 Franken vergütet wird. Es ist zu erwarten, dass bald auch die Spitalräte der anderen Kantonseinrichtungen, KSW, IPW und PUK von höheren Vergütungen profitieren werden.

Die Ergebnisse von Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass das Pflegepersonal besser zu entlöhnen ist. 87 Prozent der Pflegenden erklärten zudem, sie würden eher im Beruf verbleiben, wäre die Bezahlung besser. Auch die Annahme der Pflegeinitiative brachte klar zum Ausdruck, dass die Pflegeberufe besser gestellt werden müssen. Die GRÜNEN akzeptieren die Antwort der Regierung nicht und werden alles dafür tun, damit das vorausgesagte Szenario – 70’000 fehlende Pflegefachkräfte bis 2029 – nicht eintritt.