Tempo drosseln und Transparenz sind angesagt

Hinwil, Pfäffikon und Uster, 12. Juli 2019. Die Grünen haben bereits im April 2019 das forsche Tempo der beiden Leitungen der Spitäler Uster und Wetzikon in Sachen Fusion scharf kritisiert. Diese halten jedoch bis heute an ihrem engen Zeitplan fest, immer mit dem Argument, die kantonale Spitalplanung erfordere dies. Mit der gestern vom Zürcher Regierungsrat kommunizierten Verschiebung der Spitalplanung von 2022 auf 2023 wird diese Begründung jedoch hinfällig. Die von den Spitalleitungen in Aussicht gestellte Abstimmung im ersten Halbjahr 2020 zur Spitalfusion erachten die Grünen weiterhin als völlig unnötig und verfrüht.

Die Grünen der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster haben bereits im April 2019 in ihrer Stellungnahme zur geplanten Fusion der beiden Spitäler Wetzikon und Uster das forsche Tempo der beiden Spitalleitungen kritisiert. Die Grünen haben dannzumal nicht nur mehr Zeit für die Prüfung der Fusionspläne und die politische Meinungsbildung sondern auch mehr Transparenz und die Offenlegung der Businesspläne bis 2035 gefordert.

Die beiden Spitalleitungen sind bis heute nicht auf das Anliegen betreffend einer sorgfältigeren Vorgehensweise eingegangen. Ihre Begründung: Die kantonale Spitalplanung 2022 bedinge ein solch temporeiches Vorgehen.

Gestern nun hat der Zürcher Regierungsrat kommuniziert, dass er die Spitalplanung um ein Jahr auf 2023 verschieben wird. Nur so sei sichergestellt, dass die Spitalplanung auf die Arbeiten zum Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetz abgestimmt werden können. Die neue Gesundheitsdirektorin wird gefordert sein. Im Kantonsrat herrrscht inzwischen ein grosser Unmut über die heute bestehenden Fehlanreize und Überkapazitäten und die damit verbundenen erhöhten Gesundheitskosten. Die Grünen Kanton Zürich erwarten von der neuen Gesundheitsdirektorin denn auch, dass sie jetzt als erstes eine griffige Vorlage zur Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes mit wirksamen Steuerungselementen bringt und die Spitalplanung entschieden in Angriff nimmt.

Angesichts dieser neusten Entwicklungen fordern die Grünen der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Hinwil die Leitungen der Spitäler Uster und Wetzikon erneut auf, ihr viel zu forsches Tempo bei der von ihnen geplanten Spitalfusion zu drosseln. Sie verlangen zudem erneut die Offenlegung der  Businesspläne bis 2035, die für eine fundierte politische Meinungsbildung zur Spitalfusion unerlässlich sind. Nur so wird nämlich abgeschätzt werden können, ob die von den Spitälern in Aussicht gestellten Synergien und Effizienzsteigerung im Falle einer Fusion überhaupt realisierbar sind. Eine Abstimmung über die Spitalfusion im ersten Halbjahr 2020 erachten die drei Bezirksparten weiterhin als völlig unnötig und verfrüht.

Kontakt
Sergio Zanchi, Präsident
Grüne Bezirk und Stadt Uster
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