Bild: Abstimmung in Volketswil (BernieCB, flickr, CC BY-ND 2.0)

Update: Die Abstimmung vom 13. Februar wurde auf Anordnung des Bezirksrates abgesagt. Es standen Manipulationsvorwürfe gegen die Schulpflege im Raum. Am 15. Mai wird die Abstimmung nun nachgeholt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Schulpflege, hiermit reiche ich gemäss Artikel 146 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GRP) die nachfolgende Einzelinitiative «Einheitsgemeinde» ein. Gemäss dem Initiativtext wird die Auflösung der Schulgemeinde Volketswil und die Übernahme der Schulaufgaben durch die politische Gemeinde beantragt.

Initiativtext: Schulpflege Volketswil und Gemeinderat sollen in eine enge, möglichst gleichberechtigte Zusammenarbeit treten, um für die Volketswiler Bevölkerung in den folgenden Bereichen Mehrwerte zu schaffen: Volketswil soll in jede Lebensphase «passen». Vom Kindesalter über die Jugend, der Berufstätigkeit, der Familienzeit bis ins Alter sollen sich die Volketswiler wohlfühlen können. Als familienreiche Gemeinde soll Volketswil für alle Bevölkerungsschichten attraktiv sein. Die Behörden gehen sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler um. Die Infrastrukturen sollen von allen sinnvoll genutzt werden können. Die Gemeinde und Schulgemeinde sind nicht nur Dienstleister, sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber in Volketswil. Die Gemeinde soll für Angestellte attraktiv und innovativ sein. Dazu hat die Schulpflege bis Ende 2021 darüber abstimmen zu lassen, ob die Schulgemeinde aufgelöst wird. Anlässlich dieser Abstimmung haben die Behörden aufzuzeigen, dass sie zusammenarbeiten können und darzulegen, wie sie die Regelung der folgenden Bereiche in der Einheitsgemeinde vorsehen: Modell der Behördenorganisation (wer nimmt bei wem Einsitz, Wahlmodi) und der Ausgestaltung der Gemeindeversammlung; Strategische Planung und Führung; Finanzen und Steuern; Budget und Finanzplanung; Liegenschaften: Bau, Widmung der bestehenden Liegenschaften, Bewirtschaftung, Verwaltung und Unterhalt der Liegenschaften; Verkehr und Schulwege; Soziales und Jugendarbeit: Kinderbetreuung im Vorschul- und
Schulalter, Fremdplatzierungen, Kindesschutz, Sucht- und Gewaltprävention; Personalwesen: Stellenplanung, Organigramm, Aufbauorganisation, Arbeitsplätze (örtlich); Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

Damit soll sichergestellt sein, dass die Volketswiler Stimmbürger bei der Abstimmung über die Initiative wissen, was sie von einer Einheitsgemeinde erwarten können.

Begründung: Wenn Schulpflege und der Gemeinderat gut zusammenarbeiten können, können in zahlreichen Bereichen Synergien zugunsten der Lebensqualität genutzt werden. Dieses Potenzial soll genutzt werden.

Klaus Näder, Volketswil