Medienmitteilung Grüne Schweiz

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter behauptet, die gegen Europa und den Rechtsstaat gerichtete Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei sehr liberal, in einem bestimmten Sinne sehr schweizerisch gewesen. Die unterstützenden Worte der Schweizer Bundespräsidentin entsprechen nicht den Werten und Institutionen der Schweiz. Und sie isolieren uns von unserer wichtigsten Partnerin, der Europäischen Union.

Die Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten JD Vance war eine libertäre Brandrede voller Fake News. Sein Ziel ist die Unterstützung der extremen Rechten in Deutschland und ganz Europa. Er attackiert die europäischen Gesetzgebungen, welche das Geschäft der Digital-Konzerne besser regeln wollen – und damit die Broligarchie an der Spitze der Tech-Konzerne in die Pflicht nimmt. Diese verschmilzt längst mit der amerikanischen Macht im Weissen Haus. Die Rede von Vance zielt auf alle Staaten, auch die Schweiz, welche sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, indem sie die Urheber*innen faschistischer, rassistischer oder antisemitischer Handlungen oder Aussagen strafrechtlich verfolgen.

Die Unterstützung, welche die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in einem Interview in der Zeitung Le Temps für die Positionen von Vance zum Ausdruck brachte, entspricht nicht den Werten und Prinzipien der Schweiz. Sie isoliert uns sogar von unserer wichtigsten Partnerin, der Europäischen Union.

Frau Bundespräsidentin, für eine derartige Rede, die unsere Nachbarn und europäischen Partner angreift, so viel Wertschätzung auszudrücken, ist der Schweiz nicht würdig. Es ist sogar gefährlich – zu einer Zeit, wo sogar Sie selbst anerkennen, dass wir die Beziehungen zu Deutschland und Europa insgesamt stärken müssen.

Die Schweiz ist ein Land, das die Freiheiten als Grundrechte für alle verteidigt, aber nicht das libertäre Recht des Stärkeren. Die Schweiz ist nicht der Wilde Westen, wo ein Sheriff alleine die Gesetze macht – oder die Gesetze für und durch die Oligarchie gemacht werden. Die Schweiz ist nicht ein Staat, wo die kritischen Journalist*innen von Pressekonferenzen ausgeschlossen werden und Informationen von Webseiten verschwinden, weil sie dem Präsidenten nicht gefallen.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, in dem jede*r dieselben Rechte hat, die der Staat schützt. Und die Schweiz ist ein Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen per Gesetz geschützt und Rassismus, Antisemitismus und Homofeindlichkeit ebenso bekämpft wird.