Die Grünen Schwerzenbach-Volketswil haben zu den Abstimmungen vom 24. November die Parolen gefasst. Auf nationaler Ebene empfehlen wir einstimmig ein klares Nein zum Autobahnausbau. Mehr Autobahnspuren bringen erwiesenermassen mehr Verkehr und damit auch mehr Stau, mehr Unfälle, mehr Lärm und nicht zuletzt höhere CO2-Emissionen. Ausserdem verschlingen die sechs Ausbauprojekte 400000 Quadratmeter Kulturland, wertvolle Fruchtfolgeflächen und Wald, sowie 5,3 Milliarden Franken – Teuerung, Unterhalt und die darauf folgenden Ausbauschritte nicht eingerechnet. In allen sechs betroffenen Regionen sprechen sich Städte und Gemeinden gegen die zusätzlichen Spuren und Tunnels aus. Dieser Autobahnausbau ist in jeder Hinsicht ein überholtes und veraltetes Projekt, nutzen wir die Milliarden stattdessen sinnvoll für eine solidarische Gesellschaft mit Zukunft!
Zweimal Nein empfehlen wir bei den beiden Mietvorlagen. Beide schwächen die (in der Schweiz sowieso schwachen) Mieterrechte. Wohnungen, KMU-Liegenschaften und Untermietverträge könnten zukünftig leichter gekündigt werden. Dies hilft der Immobilienbranche die Mieten noch schneller in die Höhe zu treiben.
Bei der EFAS-Vorlage geben wir keine Empfehlung ab. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente beider Seiten fällt es uns schwer einzuschätzen, ob diese Vorlage unser profitgesteuertes Gesundheitswesen noch weiter an den Abgrund drängt oder nicht doch zumindest etwas stabilisieren könnte.
Kommunale Vorlagen Volketswil
In Volketswil unterstützen wir die Anstrengungen zur Einrichtung einer Heilpädagogischen Schule ausdrücklich und empfehlen ein Ja zur entsprechenden Vorlage. Eine ausreichende Versorgung in diesem Bereich ist unerlässlich. Ebenfalls Ja sagen wir zum Planungskredit für den nötigen KEZO-Ersatzneubau. Leider können wir keine Empfehlung aussprechen für die Ersatzwahl in den Gemeinderat aufgrund fehlender passender Kandidatinnen und Kandidaten. Damit dies spätestens bei der nächsten Gesamterneuerungswahl ganz anders aussieht und wir links-grünen Wind in die Volketswiler Politik bringen können, freuen wir uns sehr über jedes Neumitglied.
Grüne Schwerzenbach-Volketswil
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