Die Abstimmungen vom 9. Juni sind wegweisend, sowohl für die sozialverträgliche Ausgestaltung des Krankenversicherungs-Systems als auch für die erneuerbare Energiewende. Die Grünen Schwerzenbach-Volketswil haben dazu die folgenden Parolen einstimmig gefasst.

Das Stromgesetz fördert den Ausbau von erneuerbaren Energien, wobei der Schutz der Biodiversität nicht vergessen geht. Für die Energiewende und den Klimaschutz ist ein Ja zum Stromgesetz unerlässlich. Auch wenn das Gesetz in vielen Bereichen nicht weit genug geht (zum Beispiel enthält es keine Solarpflicht für geeignete Neubauten, auch wenn die Nein-Kampagne dies suggerieren möchte), ist es ein wichtiger Schritt hin zu einer klimaverträglichen und lebenswerten Zukunft. Vielen Dank für euer Ja zum Stromgesetz.

Die Grünen gehen mit der SP und der Mitte einig: Die Prämienbelastung durch die Krankenkassen ist für viele Menschen massiv zu hoch. Auch mit Prämienverbilligung geben viele Haushalte 15 Prozent und mehr des Einkommens für die Grundversicherung ab. Das sind existenzielle Beiträge, die Ende Monat im Portemonnaie fehlen. Dadurch kommt es mit der aktuellen Regelung unter anderem zur paradoxen Situation, dass sich viele Menschen einen Arztbesuch nicht leisten können, obwohl und gerade weil sie monatlich in die
Grundversicherung einzahlen. Die Prämienentlastungsinitiative fordert deshalb ein Limit: Niemand soll mehr als 10 Prozent des Ein- kommens für die Grundversicherung ausgeben. Dies ist eine sinnvolle Übergangslösung auf dem Weg zu fairen einkommensabhängigen Prämien. Wir empfehlen deshalb ein Ja zur Prämienentlastungsinitiative.

Die Kostenbremse-Initiative hingegen ist leider zu kurz gedacht. Dadurch, dass die Gesamtausgaben der Gesundheitskosten starr geregelt werden sollen, wird ein Leistungsabbau unumgänglich. Damit entsteht eine Zweiklassenmedizin, in der viele Behandlungen nur noch für Reiche bezahlbar sind. Aus diesem Grund braucht es auch dein Nein
zur Kostenbremse-Initiative.

Die Nein-Parole haben die Grünen auch zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gefasst.

Grüne Schwerzenbach-Volketswil