Die sogenannte «Anti-Chaoten»-Initiative ist eine Bevormundungsinitiative. Weil Bürgerliche und SVP keine Mehrheit in der Stadt Zürich haben, soll der Kanton die städtische Politik übersteuern und undemokratische Vorschriften betreffend Demonstrationen einführen. Die GRÜNEN lehnen die Initiative und den FDP- Gegenvorschlag der Kommission ganz klar ab.

«Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum.» Dieser Grundsatz aus der Kantonsverfassung (Art. 85) wird mit der «Anti-Chaoten»-Initiative, aber auch mit dem FDP-Gegenvorschlag massiv verletzt. Schon heute besteht die Möglichkeit, dass Gemeinden ihre Polizeieinsätze, wenn wirklich angebracht, verrechnen. Auch für Kostenverrechnungen infolge Sachbeschädigung oder Gewalt bei Demonstrationen sind die Gesetze ausreichend. Ebenso kann jede Gemeinde für Kundgebungen eine Bewilligungspflicht einführen.

Grosses Risiko für Sportvereine

Die Initiative und der Gegenvorschlag der FDP sind unklar formuliert, unverhältnismässig und schaden besonders auch den Sportvereinen. Ginge es nach SVP und FDP wären sämtliche Gemeinden gezwungen, «ausserordentliche Polizeieinsätze» den Veursacher:innen anzulasten. Doch erstens ist sich die Rechtsprechung alles andere als einig, was ein «ausserordentlicher Polizeieinsatz» ist. Zweitens entsteht ein massiver Bürokratieaufwand, weil oft kaum ersichtlich ist, wer als Verursacher:in gilt. Und schliesslich entstünde für Sportvereine ein grosses Risiko, wenn ihnen sowohl Polizeieinsätze als auch Schäden bei Fan-Auseinandersetzungen nach Spielende angelastet werden müssten.

Initiative und FDP-Gegenvorschlag führen zu Demokratieverlust

Würden Initiative oder FDP-Gegenvorschlag angenommen, hätte der Kanton Zürich das schärfste Gesetz bei der Verrechnung der Polizeikosten. Das würde in der Praxis die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäusserung stark beschneiden. Die Angst, wegen Sachbeschädigungen von anderen selbst gebüsst oder zur Kasse gebeten zu werden, kann viele Menschen davon abhalten, ihre Meinung auf Kundgebungen öffentlich zu vertreten. Die GRÜNEN werden eine solche Einschränkung der demokratischen Grundrechte entschieden bekämpfen.