Medienmitteilung Grüne Volketswil

Am 20. Januar überreichen die GRÜNEN Volketswil dem Gemeindepräsidenten ihre Einzelinitiative «Ein Parlament für Volketswil – Demokratie stärken». Mit einem Parlament ist die Bevölkerung besser vertreten, der Politiknachwuchs wird gefördert und auch komplexe Themen – wie die Klimapolitik – können besser behandelt werden. Und mit rund 19’000 Einwohner*innen ist unsere Gemeinde längst zu gross für die Versammlungsdemokratie, das lässt sich unter anderem an der Stimmbeteiligung von regelmässig unter 1% ablesen.

Foto: Jean-Philippe Pinto und Tobias Ulrich bei der Übergabe der Einzelinitiative (ZVG)

«Die Gemeindeversammlung vertritt heute nicht die Volketswiler Bevölkerung. Diese ist divers und auch jung, von einer durchschnittlichen Gemeindeversammlung kann das leider niemand behaupten» sagt Mitinitiantin Florence Haag. Um nur ein Beispiel zu nennen: Junge Eltern können nur unter erheblichem Aufwand regelmässig beide an Gemeindeversammlungen teilnehmen. Zudem können beliebige Einzelinteressen mit einer Mobilisierung von ein paar Dutzend Personen durchgedrückt werden. Die Repräsentativität der Demokratie in unserer Gemeinde ist somit viel zu tief. In einem gewählten Parlament wären die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und politischen Ansichten viel eher gemäss den Verhältnissen in der Bevölkerung vertreten.

Ein weiteres wesentliches Argument für den Wechsel zu einer Parlamentsgemeinde ist die niedrigere Schwelle zum Eintritt in die Gemeindepolitik. Die Wahl in ein Parlament ist deutlich weniger anspruchsvoll als diejenige in eine Gemeindeexekutive, und auch die zeitliche Belastung ist wesentlich niedriger. Zudem finden in Parlamentsgemeinden (auch öffentliche) politische Diskussionen statt, das politische Interesse und die Diskussion zu Sachthemen nimmt zu und die Gemeindedemokratie wird belebt. Ein Parlament geht tiefer in die Materie von komplexen Vorlagen wie zum Beispiel die Klimapolitik ein. All dies fördert die aktive politische Teilnahme jüngerer Stimm- und Wahlberechtigter. «Gemeinsam können wir unsere Gemeinde und deren Zukunft gestalten. Dies ist eine Chance, holen wir die Politik deshalb aus dem Verborgenen» wünscht sich der junggrüne Mitinitiant Tobias Ulrich.

Volketswil ist mit seinen rund 19’000 Einwohner*innen eine der letzten grossen Gemeinden im Kanton Zürich, welche noch kein Parlament hat. Bei mehr als 10‘000 Einwohner*innen wird gemäss Fachleuten für eine Versammlungsgemeinde eine kritische Schwelle für ein gutes Funktionieren der Gemeindedemokratie überschritten. Die aktive demokratische Teilnahme an Gemeindeversammlungen ist in Volketswil seit langem extrem tief (meist weniger als 1% der Stimmbevölkerung).

Die GRÜNEN reichen ihre Einzelinitiative bewusst im Kontext der Diskussionen über die Einheitsgemeinde und diesen laufenden Prozess ein. Mitinitiant Michael Grüebler von den Grünen dazu: «Damit möchten wir Transparenz über unsere Ziele und den möglichen weiteren Verlauf der Entwicklung schaffen. Den Volketswiler*innen sollen alle Optionen offen stehen, auch jene für ein demokratischere Gemeinde!»