Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Revision des kantonalen Energiegesetzes

In Zukunft sollen Erdöl- und Gasheizungen mit wenigen Ausnahmen durch erneuerbar betriebene Anlagen ersetzt werden, und bei Neubauten wird Photovoltaik zum Standard: damit stellt die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) die Weichen im kantonalen Energiegesetz auf «Netto-Null» und unterstützt den Klima-Deal von Regierungsrat Martin Neukom – für die GRÜNEN ein richtungsweisender Entscheid.

Vierzig Prozent der Treibhausgase im Kanton Zürich stammen aus fossilbetriebenen Heizungen. Diese sollen nun Schritt für Schritt durch erneuerbare Heizungen ersetzt werden. Die GRÜNEN begrüssen die von der KEVU verabschiedete Revision des Energiegesetzes. Die Vorlage schafft die zentralen und nötigen gesetzlichen Voraussetzungen, damit der Kanton Zürich die CO2-Reduktionsziele im Bereich der Gebäudeenergie erreichen kann.

Intelligenter Ansatz: Kostenwahrheit

Trotz der klaren Zielvorgabe weg von den fossilen Energieträgern, erachten es die GRÜNEN für richtig, dass Ausnahmen für Härtefälle möglich bleiben, z.B. für historische Gebäude. Die Vorlage der KEVU folgt einem intelligenten Ansatz. Die zu erwartenden Lebenszykluskosten entscheiden künftig über die Art des Heizungsersatzes. Wenn die erneuerbare Lösung – abzüglich staatlicher Förderung – immer noch 5% teurer ist als eine fossile Heizung, darf letztere ausnahmsweise eingebaut werden. Das hat den erwünschten Effekt, dass keine bedeutenden Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen.

Dass bei Neubauten zudem eine Photovoltaik-Anlage für den Eigenverbrauch installiert werden soll, ist eine zeitgemässe Regelung, die heute bereits weitestgehend umgesetzt wird. Dadurch wird ein wichtiger und nachhaltiger Beitrag für den wachsenden Strombedarf geleistet.

Klima-Deal dank Förderprogramm

In ihrer Vorlage verlangt die KEVU überdies, dass die Regierung alle vier Jahre einen Rahmenkredit für das Förderprogramm Gebäudeenergie vorlegen muss. Damit unterstützt die KEVU den Klima-Deal des Grünen Regierungsrats Martin Neukom: für wesentliche private Leistungen für den Klimaschutz steuert der Kanton Förderbeiträge bei. Gegenwärtig liegt die Heizungssanierungsrate im Kanton bei 1% pro Jahr. Um die CO2-Ziele von Paris einzuhalten, sind 2-3% nötig.