Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Zürcher Covid-19-Härtefallprogramm und zum Beitrag an Zürich Tourismus

Die GRÜNEN unterstützen das Zürcher Covid-19-Härtefallprogramm. Um Konkurse notleidender Betriebe zu vermeiden, muss der Kantonsrat diese Vorlage jedoch schnellstmöglich beraten. Die betroffenen Betriebe müssen ihre Gesuche noch dieses Jahr einreichen können. Für den Beitrag von 4.8 Millionen Franken an Zürich Tourismus zur Vermarktung der Tourismusregion Zürich haben die GRÜNEN kein Verständnis, weil die vorgesehenen Mittel keinen Beitrag an die zwingend erforderliche Neuausrichtung dieser Branche leisten.

Sowohl die Stossrichtung des Härtefallprogramms als auch die Höhe der Mittel erachten die GRÜNEN für den Moment als richtig. Nachdem die Zürcher Regierung beim Erarbeiten des Programms ein zügiges Tempo angeschlagen hat, muss der Kantonsrat nun ebenso schnell nachziehen. Die notleidenden Betriebe der Gastro-, Event-, Schausteller- und Reisebranche sind auf eine möglichst baldige Einreichung der Gesuche angewiesen. Nur so können sie innert nützlicher Frist auf die Auszahlung der Darlehen und der A-fonds-perdu-Beiträge zählen. Und nur so können Konkurse vermieden werden.

Tourismus muss nachhaltig werden

Hingegen lehnen die GRÜNEN den Beitrag über 4.8 Millionen Franken zugunsten von Zürich Tourismus ab. Die internationale Vermarktung der Tourismusregion Zürich macht angesichts der noch länger andauernden Covid-19-Pandemie und des Ausbleibens von Touristen aus Übersee keinen Sinn. Die Reisebranche ist gut beraten, sich schnellstmöglich auf die völlig veränderten Rahmenbedingungen, auf mehr Zug statt Flug, auf mehr Schweiz und Europa statt Übersee auszurichten. Die 4.8 Mio Franken an Zürich Tourismus tragen nichts zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Neuausrichtung der Reisebranche bei.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Das Zürcher Härtefallprogramm ist für die GRÜNEN einmal mehr Beleg dafür, dass auch die Wirtschaft auf einen solide finanzierten Staat angewiesen ist. Deshalb sehen die GRÜNEN für einen von gewissen bürgerlichen Parteien geforderten zweiten Schritt der Gewinnsteuersenkung keinen Spielraum.