Uster, 22. Juli 2020. – Nun haben die Spitalleitungen die Reissleine gezogen und die für September geplante Abstimmung der beiden Spitäler Uster und Wetzikon verschoben. Es ist ein Debakel, das sich angekündigt hatte: Fragen der Grünen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Spitals Usters blieben in der Vergangenheit unbeantwortet. So kann es nicht weiter gehen: Es braucht mehr Transparenz und eine externe Untersuchung. Zudem stellt sich die Frage, ob es Zeit für den Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten ist.

Die Grünen Bezirk und Stadt Uster stellen fest, dass das Spital Uster schlicht nicht genügend fit ist für eine Fusion. Erschreckend ist, dass die Führung des Spitals Uster dazu selbst an der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes im Juni 2020 kein Wort gesagt hat. Ob innert weniger Monate mittels strategischer Massnahmenpakete wieder ein Beteiligungsverhältnis von 50:50 erreicht werden kann, ist zu bezweifeln. Denn wirklich einschneidende Sparmassnahmen dürften auch zu Ertragsausfällen führen.

Die Chancen auf eine baldige Spitalfusion stehen somit schlechter denn je. Die Aktionärsgemeinden der GZO Spital Wetzikon AG werden sich die Frage stellen, ob sie die Heirat mit einer kränkelnden Braut namens Spital Uster überhaupt noch wagen wollen. Der Spitalstandort Uster scheint gefährdet. Personalentlassungen können nicht mehr ausgeschlossen werden.

Der Vertrauensverlust in die Leitung des Spitals Uster, allen voran in den Verwaltungsratspräsiden Reinhard Giger, ist riesig. Zu lange wurde die schwierige finanzielle Situation des Spitals Uster ignoriert, negiert und/oder totgeschwiegen. Zu lange wurde als einzige Option für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Oberen Glattal/Zürcher Oberland das Heilmittel in der Rechtsformänderung, weg vom Zweckverband hin zur Aktiengesellschaft gesehen.

Entscheid der Spitalleitungen: Abstimmung wird verschoben

Am Dienstag haben die beiden Spitalleitungen bekannt gegeben, dass die Abstimmung über die Fusion verschoben werden müsse. Die Unternehmensbewertung auf Basis der Kennzahlen aus dem Jahr 2018, 2019 und 2020 lässt das Beteiligungsverhältnis von 50:50 nicht mehr rechtfertigen. Im Gegensatz zum Spital Uster kann die GZO Spital Wetzikon AG für 2019 ein solides Geschäftsergebnis vorweisen. Die Leitung des Spitals Usters stellt strategische Massnahmenpakete zur Wiederherstellung der Rentabilität des Spitals Uster in Aussicht. Die Fusion wird weiterhin angestrebt. Die Abstimmung soll nun im Frühjahr 2021 erfolgen.

Forderungen der Grünen Bezirk und Stadt Uster

Die Grünen Bezirk und Stadt Uster machen sich grösste Sorgen um die medizinische Gesundheitsversorgung in der Region und damit um das Spital Uster und dessen Personal. Sie fordern deshalb:

1. vollständige Transparenz über die aktuelle finanzielle Situation und die Bewertung des Spitals Uster sowie die Offenlegung des Businessplans 2035 sowie aller strategischen Massnahmenpakete.
2. im Falle eines Personalabbaus: die Ausarbeitung eines umfassenden Sozialplans unter Einbezug von Politik und Personalverbänden mit dem Ziel, die Anzahl Kündigungen zu minimieren und deren Folgen zu mildern.
3. Kooperation statt Konkurrenz: Jetzt müssen Alternativen zur Fusion geprüft werden. Das Ziel muss sein, die medizinische Gesundheitsversorgung im Oberen Glattal und Zürcher Oberland mit zwei Spitalstandorten Uster und Wetzikon zu erhalten, die ihr Leistungsangebote klar aufeinander abstimmen.
4. eine externe Untersuchung zu den Versäumnissen der bisherigen Spitalführung hinsichtlich der strategischen Positionierung der Spitals Uster und dessen Finanzierbarkeit sowie der Informationspolitik gegenüber den Delegierten des Zweckverbandes Spital Uster und den Zweckverbandsgemeinden.
5. angesichts der mehr als nur ungünstigen Lage des Spitals Uster und der erwähnten Versäumnisse eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es nicht an der Zeit für einen sofortigen Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Reinhard Giger wäre.

Schon früh Vorbehalte der Grünen

Von Beginn an haben die Grünen der Bezirke Uster, Hinwil und Pfäffikon den Fusionsprozess der Spitäler Uster und Wetzikon kritisch begleitet. So forderten sie im April 2019 in ihrer Stellungnahme zu den Fusionsplänen umfassende Transparenz und die Offenlegung des Businessplans bis 2035. Dabei wiesen sie bereits auf die kritische Verfassung des Spitals Uster hin und stellten in Frage, ob der geplante Ausbau des Spitals überhaupt sinnvoll und finanzierbar sei. Zudem verlangten sie die Prüfung und Diskussion von alternativen Rechtsformen.

Im September 2019 haben die Grünen in einer Medienmitteilung die mangelnde Transparenz der Spitalleitungen erneut kritisiert. An der entscheidenden Delegiertenversammlung des Zweckverbands des Spitals Uster und der Generalversammlung der GZO Spital Wetzikon AG blieben die Spitalleitungen Erklärungen zum tiefen Marktanteil oder zur tiefen Bettenauslastung des Spitals Uster schuldig. Ebenso blieb weiterhin unklar, ob die Probleme der beiden Spitäler mit der Fusion nachhaltig gelöst werden können. Die Grünen wiesen erstmals auch auf einen möglichen Personalabbau als Folge einer Fusion hin.

Anfangs 2020 haben sich die Grünen in den Parlamenten in Wetzikon, Uster und Dübendorf – trotz grosser Vorbehalte – für die Spitalfusion ausgesprochen. Sie sahen darin die einzige Überlebenschance für beide Spitalstandorte. Ihre Kritik an den viel zu grossen und nicht refinanzierbaren Bauvorhaben der beiden Spitäler hielten sie jedoch aufrecht. Und sie lehnten die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft ohne Fusion entschieden ab.