Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum finanziellen Massnahmenpaket der Regierung für die Spitäler

Die GRÜNEN begrüssen das Massnahmenpaket der Regierung für die Zürcher Listenspitäler. Die Unterstützung der Vertragsspitäler ist jedoch nicht Aufgabe des Kantons. Und: die Gesundheitsdirektorin greift tief in die Kantonskasse, vermutlich zu tief.

Für die GRÜNEN ist klar: die Stabilität der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich muss auch nach dem Covid-19-Lockdown gewährleistet sein. Von daher sind die von der Regierung beschlossenen Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler grundsätzlich zu begrüssen. Dies besonders, wenn es um den wirtschaftlichen Erhalt von Listenspitälern geht, deren Ertragslage auch vor der Krise nicht einfach war.

Sachfremde Unterstützung von Vertragsspitäler

Fraglich ist allerdings, ob die Unterstützungsmassnahmen in dem vorgesehenen Umfang tatsächlich nötig sind. Die Gesundheitsdirektion geht von sehr konservativen Annahmen aus, was die Normalisierung der Spitalbetriebe nach dem Covid-19-Betrieb (16. März bis 27. April) betrifft. Die Aufholeffekte, insbesondere bei der Durchführung von verschobenen planbaren Behandlungen, dürften weit grösser sein.

Nicht einverstanden sind die GRÜNEN, dass auch die Vertragsspitäler Leistungen à fonds perdu im Umfang von 5 bis 8 Mio. Fr. erhalten sollen. Da die Vertragsspitäler keinen Leistungsauftrag des Kantons haben, müssen Bund und Krankenkassen für nicht verkraftbare Ausfälle aufkommen.

Keine versteckten Gewinne

Ebenso muss die Gesundheitsdirektion dafür sorgen, dass die vorgesehenen Unterstützungsgelder nicht zu versteckten Gewinnen führen, die dann erst im Folgejahr ausgewiesen werden. Die GRÜNEN erwarten von der Gesundheitsdirektion, dass sie ihre Aufsichtsfunktion diesbezüglich besonders aufmerksam ausübt.