Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen

Hinwil, Pfäffikon und Uster, 23. April 2019. Die Spitalleitungen der beiden Spitäler Wetzikon und Uster manövrieren sich mit ihrem Vorpreschen in Sachen Fusion ins politische Abseits. Sie scheinen aus der Volksabstimmung von 2015 zur Privatisierung des Spitals Uster nichts gelernt zu haben. Sie agieren intransparent und versäumen es in angemessener Weise zu kommunizieren. Unter diesen Vorzeichen können die Grünen das Vorhaben keinesfalls gutheissen und werden den Stimmberechtigten der von einer Spital-Fusion betroffenen Gemeinden diese zur Ablehnung empfehlen.

Stehen die drei Affen bekanntlich für Weisheit, lassen die beiden Spitalleitungen diese vermissen und verkehren den Leitspruch zur Sittlichkeit in sein Gegenteil. Ging die Volksabstimmung zur Privatisierung des Spitals Uster vor nicht einmal vier Jahren bachab, will insbesondere die Spitalleitung von Uster durch die Hintertür erneut auf eine Privatisierung hinarbeiten: Die Schaffung einer Aktiengesellschaft ist jedoch keine unabdingbare Voraussetzung für die Fusion der Spitäler, wohl aber für deren späteren Verkauf an private Investoren. Wie immer die Ausgangslage geartet ist, müssen bezüglich Rechtsform Alternativen zu einer Aktiengesellschaft geprüft und zur Diskussion gestellt werden. So sieht das neue Gemeindegesetz von 2018 die gemeinsame (interkommunale) Anstalt vor, um überkommunale Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen. Dass der Öffentlichkeit nun doch noch einmal das Ammenmärchen von der gemeinnützigen Aktiengesellschaft aufgetischt wird, ist peinlich. Und dabei wird sogar noch versäumt festzuschreiben, dass die Aktien der geplanten AG vollumfänglich und auf „ewig“ im Besitz der öffentlichen Hand bleiben sollen. Dies zeugt von wenig Weitblick und Klarsicht.

Mit der Transparenz scheint die Spitalführung aber sowieso auf Kriegsfuss zu stehen und sie hat die Kritik der Politik in Sachen Intransparenz offenbar nicht mehr im Ohr. Von zwei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von je rund 145 Millionen darf erwartet werden, dass sie die Öffentlichkeit darüber informieren, was eine Fusion mittel- und langfristig bringen soll. Ein Businessplan für die nächsten 15 Jahre wäre dazu ein probates Mittel. Aber ausser ein paar Allgemeinplätzen und dem Hinweis, dass möglicherweise beim Ausbau der beiden Spitäler etwas eingespart werden kann, bleibt absolut unklar, welche Sparpotentiale bestehen oder ob es sich dabei nur um Wunschdenken der Spitaloberen handelt.

Höchst befremdend ist die Tatsache, dass die Stadt- und Gemeinderäte im Bezirk Hinwil von den Fusionsplänen aus der Zeitung erfahren mussten. Warum man mit ihnen nicht vorgängig gesprochen hat oder sie wenigstens offiziell eingeweiht wurden, ist nicht nachvollziehbar. Zumal ja gerade der Standortgemeinde Wetzikon in der neuen AG neben Uster eine besondere Rolle zugedacht ist.

Für die Grünen der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster ist das bislang Dargebotene in allen Punkten unausgegoren und in keiner Weise überzeugend. Werden unter anderem keine Alternativen zur Rechtsform angeboten, keine grundsätzlichen Nachbesserung beim Interkommunalen Vertrag, dem Aktionsärsbindungsvertrag sowie den Statuten der geplanten AG gemacht, die Mitarbeitenden der beiden Spitäler nicht unter dem Dach eines Gesamtarbeitsvertrages zusammengefasst, dann können die Grünen dieser Vorlage nicht zustimmen.

Rico Croci, Co-Präsident Grüne Bezirk Hinwil, 079 603 40 56

Urs Dietschi, Vorstand Grüne Bezirk Pfäffikon, 078 742 52 32

Sergio Zanchi, Präsident Grüne Bezirk und Stadt Uster, 077 400 93 47