Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 ist der Bund für Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen zuständig. Mit dem vorgeschlagenen Netzbeschluss, den das Parlament zu verabschieden hat, geht damit auch das Eigentum an den neu aufgenommenen Strassen an den Bund über.

Mit der Anpassung des Netzbeschlusses dürften dem Bund jährliche Mehrausgaben in der Höhe von rund 150 Mio. Franken für Betrieb und Unterhalt und rund 200 Mio. Franken für den Ausbau entstehen. Die Kantone werden von ihren bisherigen finanziellen Verpflichtungen für diese Strecken vollständig entlastet.

Diese Lastenverschiebung auf den Bund wird bei den Kantonen durch eine Reduktion der nicht werkgebundenen Beiträge und der Globalbeiträge an die Hauptstrassen kompensiert.

Der Bundesrat schreibt weiter, Alternative zur Kompensation wäre nur das Beibehalten der heutigen Lösung, d.h. der Verzicht auf die Übernahme von Staatsstrassen ins Strassennetz des Bundes.

Die Kantonsregierungen wurden eingeladen, zum Entwurf für die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) Stellung zu nehmen. In der Antwort vom 24. September 2008 auf die Anfrage KR-Nr. 254/2008 hat der Regierungsrat kommuniziert, dass er auf die Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung noch nicht antworten kann, da die Vernehmlassungsfrist bis zum 15. Oktober 2008 dauerte und die Anfrage bereits am 24. September 2008 beantwortet worden war.

In der Antwort vom 24. September 2008 schreibt der Regierungsrat weiter, dass die Aufnahme der K53 in das Nationalstrassennetz weiter sein Ziel sei und dass er die Interessen des Kantons im Rahmen der Vernehmlassung wahren wird.

In der Zwischenzeit liess sich der Regierungsrat gegenüber dem Bund vernehmen. Wir bitten den Regierungsrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: