Anmerkung: Kiki Jungfer bedankt sich an der Gemeindeversammlung für die Antworten des Gemeinderates und merkt an, dass dieser mit seiner Antwort „eher defensiv“ gespielt habe.

Lieber Gemeinderat

Die Gemeinde Schwerzenbach steht vor einem grossen Erneuerungszyklus. In den kommenden Jahren werden Millionen in Schulanlagen, Kindergärten, gemeindeeigene Immobilien und Strassen investiert werden. Dabei kommt der Thematik «Nachhaltiges Bauen» nicht nur angesichts der aktuellen Krisensituation eine hohe Bedeutung bei.

Die öffentliche Hand und damit auch die Gemeinden sollten hier eine Vorbildrolle einnehmen und sich selbst bei ihren Bauvorhaben entsprechend hohe Ziele setzen. Der Kanton Zürich geht hier mit dem 2021 erlassenen «Standard Nachhaltigkeit Hochbau», welcher die Anforderungen betreffend Nachhaltigkeit für die ganzen Lebenszyklen der kantonalen Bauten definiert, beispielhaft vor. Was der Kanton kann, sollte auch auf Gemeindeebene in Schwerzenbach möglich sein. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass im letzten Jahr in Schwerzenbach an der gemeindeeigenen Immobilie an der Greifenseestrasse 3-7 ein Heizungsersatz und eine Photovoltaik-Anlage umgesetzt wurde. Da das Thema Nachhaltigkeit in der aktuellen Gemeindeordnung keine Erwähnung findet, interessiert uns, was der Gemeinderat konkret für die Zukunft plant.

Darum bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

Grüne: Verfügt die Gemeinde über eine verbindliche Strategie, Richtlinien oder ähnliches bezüglich der Thematik «Nachhaltiges Bauen» und «Energie Netto Null»? Wenn ja, welche?

Gemeinderat: Nein. lm Moment entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall bzw. objektorientiert unter Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Das Thema Nachhaltigkeit ist dem Gemeinderat sehr wichtig, So ist es zum Beispiel selbstverständlich, dass bei Sanierungen und Ersatzbeschaffungen der aktuelle Stand der Technik zum Einsatz kommt (LED Strassenbeleuchtung, elektrifizierte Personenwagen und so weiter). Gleichzeitig will der Gemeinderat die Nutzungsdauer der Bauten und Anlagen sinnvoll ausschöpfen.

Grüne: Wenn nein, sind entsprechende konkrete Bestrebungen im Gang? Gemeint sind sowohl Strategien und Bestrebungen betreffend der Energieeffizienz von bestehenden oder geplanten Bauten, Vorgaben im Beschaffungswesen sowohl im Hoch–, wie auch im Tiefbau sowie der Ausbau von Photovoltaik auf den gemeindeeigenen Dächern und Flächen. Werden auch Ideen verfolgt, um Wärme- oder Solarverbunde auf Gemeindeebene zu ermöglichen und fördern?

Gemeinderat: Die Primarschulpflege sowie der Gemeinderat befassen sich zurzeit mit dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS), welcher als mögliches Rahmenkonzept dienen kann. Der SNBS ist ein umfassender Standard für nachhaltiges Bauen in der Schweiz. Er wurde entwickelt, um Bauprojekte unter den Aspekten der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit zu bewerten und zu optimieren. Der SNBS richtet sich an Bauherren, Planer, Investoren und Behörden und bietet ihnen ein Werkzeug, um nachhaltige Bauprojekte zu realisieren und zu bewerten.

Der SNBS berücksichtigt alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft. Zudem bezieht sich der Standard nicht nur auf die Bauphase, sondern auch auf die Nutzung, den Betrieb und die Entsorgung von Gebäuden. Der SNBS ist sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen anwendbar und enthält einen umfangreichen Kriterienkatalog, der verschiedene Aspekte der Nachhaltigkeit abdeckt (Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Gesundheit und Komfort der Nutzer sowie ökonomische Kriterien). Ein weiterer Vorteil des SNBS besteht darin, dass pro Projekt der Standard für die Nachhaltigkeit gemäss den drei Stufen <Platin, Gold und Silber> festgelegt werden kann.

Bei jedem Sanierungsprojekt der Gemeinde wird überprüft, welche Energiemassnahmen angezeigt sind (2.B. Solaranlage auf dem Dach des Gemeindehauses und auf dem Bushof).

lm Kanton Zürich gibt es ein breites Angebot zur Förderung von privaten Energieprojekten. Eine weitere kommunale Förderung ist aus der Sicht des Gemeinderates im Moment nicht vorgesehen. Sie würde die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Gemeinde Schwezenbach überschreiten.

Hinsichtlich Wärmeverbund sind wir zuversichtlich, dass die initiative der Energie 360″ AG Früchte tragen wird und die Schwezenbacher Bevölkerung schon bald von einem attraktiven und nachhaltigen Angebot profitieren kann.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde, weitergehende Vorschriften zu erlassen, sind minimal. Das kantonale Energiegesetz regelt die Thematik für die Gemeinden abschliessend.

Grüne: Ist es geplant, das Thema Nachhaltigkeit in der Gemeindeordnung zu verankern?

Gemeinderat: Eine Verankerung in der Gemeindeordnung ist im Moment nicht vorgesehen. Zumal der Nutzen einer generellen Bestimmung in Frage gestellt werden muss. Schliesslich ist die Gemeindeversammlung als Budgetorgan nicht an Vorgaben aus der Gemeindeordnung gebunden.

Grüne: Kann der Gemeinderat abschätzen, in welcher Grössenordnung sich die Kosten für die Erarbeitung einer entsprechenden Energie-Strategie belaufen würden? Die Strategieerarbeitung soll als Basis bestehende bewährte Technologien einbeziehen, welche die aufzuwendenden Kosten in einem vernünftigen Zeitraum rückfinanzieren lassen.

Gemeinderat: Erarbeitung, Inhalte und Ausgestaltung von kommunalen Energiestrategien sind sehr unterschiedlich. Die Kosten für eine Strategieerarbeitung hängt vermutlich mit dem Zielzusammen, das verfolgt werden soll. Eine pauschale Aussage kann so nicht gemacht werden.

Grüne: Welche politischen Mittel stehen uns als Partei/Einzelpersonen zur Verfügung, um entsprechende Strategien/Richtlinien oder ähnliches zu erwirken?

Gemeinderat: Mit einer Einzelinitiative können Anliegen, die der Abstimmung in der Gemeindeversammlung oder der Urne unterstehen, eingereicht werden (bspw. Einzelinitiative zur Änderung der Gemeindeordnung oder Einzelinitiative zur Bewilligung eines Rahmenkredites (analog Biodiversitätsinitiative)). Des Weiteren kann an der Gemeindeversammlung ein Budgetantrag gestellt werden.

Wir bedanken uns für die Beantwortung der obenstehenden Fragen an der nächsten Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2024.

Mit bestem Dank für Eure Bemühungen und freundlichen Grüssen

Jérôme Lefèvre & Kiki Jungfer, Grüne Schwerzenbach