Gemeinsame Fraktionserklärung der GRÜNEN und SP

Am 21. August 2021 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf eine angepasste Projektorganisation mit dem neuen Projektdelegierten Peter Bodmer für die Zeit bis 2023 bestimmt.

Herr Bodmer repräsentiert und vertritt nun das Projekt zusammen mit dem Leiter Taskforce gegenüber allen Stakeholdern. Eine solche Aufgabe ist ohne ein hohes Mass an Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit zum Scheitern verurteilt.

Peter Bodmer ist mit der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf bestens vertraut. Seit 2019 präsidiert er die Stiftung Innovationspark Zürich. Zuvor war er für diese Stiftung als Delegierter des Stiftungsrats tätig. Ebenfalls seit 2019 ist er Verwaltungsratsmitglied der Firma Arealentwicklung Innovationspark Zürich AG. Weiter ist er Mitglied des Universitätsrats. Die Universität Zürich trägt die Stiftung Innovationspark Zürich mit.

Derartige Mandatsanhäufungen schaffen Abhängigkeiten und Interessenskonflikte sowie Kontrolldefizite. Sie führen zu Machtkonzentration. Nicht umsonst spricht der Volksmund deshalb von Wirtschafts- und/oder Politikfilz.

Seit letzter Woche hegen wir GRÜNE und SP grosse Zweifel, ob der Regierungsrat und der Projektdelegierte Herr Bodmer für die Nachteile solcher Mandatsanhäufungen wirklich genügend sensibilisiert sind: Am vergangenen Mittwoch wurde nämlich bekannt, dass RUAG-CEO Andreas Berger die Führung des Rüstungsbetriebs per Ende Jahr abgibt. Interimistisch soll diese Leitung von – Sie erahnen es – Peter Bodmer wahrgenommen werden.

Dies ist für das Transformationsprojekt Flugplatz Dübendorf brisant, weil die RUAG seit Jahren auf dem Flugplatzareal ansässig ist und eigene Ansprüche an die Weiterentwicklung dieses Areals hat.

Wir GRÜNE und SP fragen uns, wie genau Herr Bodmer in Zukunft die verschiedenen Nutzungsansprüche, die strategischen Interessen und die Anliegen von Natur-, Klima- und Heimat-/Denkmalschutz bei der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf in Einklang bringen soll, wenn er gleichzeitig die Geschicke der RUAG AG leiten und deren Interessen auf dem Flugplatz Dübendorf vertreten wird? Wir sehen die Unabhängigkeit von Herrn Bodmer in Frage gestellt.

Deshalb verlangen wir GRÜNE und SP vom Regierungsrat sicherzustellen, dass es ab sofort zu keinen weiteren das Transformationsprojekt gefährdenden Mandatsübernahmen seitens der Projektbeteiligten kommt.

Wir GRÜNE und SP fordern den Regierungsrat zudem dazu auf, umgehend für eine vollständige Offenlegung der Interessenbindungen aller am Gebietsentwicklungsprojekt Flugplatz Dübendorf Beteiligten zu sorgen.

Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin Grüne Uster